Ersatzanspruch Verfahrenskostenvorschusses 

BGH, Urteil 15.01.2009, IX ZR 56/08

• Hat das Insolvenzgericht, sachverständig beraten, angekündigt die Verfahrenseröffnung mangels Masse abzulehnen, zugleich jedoch zum Ausdruck gebracht, dass derjenige, der den Vorschuss leiste, unter den weiteren Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 InsO von dem Antragspflichtigen Erstattung verlangen könne, so besteht für den Vorschuss leistenden Gläubiger keine Veranlassung, an der Feststellung der Massearmut zu zweifeln.
• Hat das Insolvenzgericht verfahrensfehlerhaft die tatsächlichen Grundlagen seiner Prognoseentscheidung nicht hinreichend ermittelt hatte, so kann dem Gläubiger wegen des von ihm daraufhin erbrachten Vorschusses ein Ersatzanspruch zustehen.

Zahlungsunfähigkeit Arbeitgeber 

BGH, Urteil 19.02.2009, IX ZR 62/08

• Zwar deutet gerade die Nichtzahlung von Löhnen typischerweise auf die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens hin. Die Kenntnis einzelner Tatsachen eines Arbeitnehmers, wie etwa dass der Arbeitgeber noch anderen Arbeitnehmern Lohn schuldig, lässt hingegen nur die ungewisse Möglichkeit einer Zahlungsunfähigkeit befürchten.
• Der Arbeitnehmer hat typischerweise gerade nicht den erforderlichen Gesamtüberblick über die Liquiditäts- oder Zahlungslage des Arbeitgebers. Als nicht institutioneller Gläubiger treffen die Arbeitnehmer auch diesbezüglich keine weitergehenden Erkundigungspflichten.

Benachteiligungsvorsatz

BGH, Urteil vom 05.03.2009, Az: IX ZR 85/07

Leitsätze von Insolvenzrecht.info

• Der Schuldner handelt mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er weiß, dass er neben dem Anfechtungsgegner nicht alle Gläubiger innerhalb angemessener Zeit befriedigen kann, oder sich diese Folge zumindest als möglich vorgestellt, aber in Kauf genommen haben, ohne sich durch die Vorstellung dieser Möglichkeit von seinem Handeln abhalten zu lassen.
• Von der Kenntnis des Schuldners von der bestehenden oder drohenden Zahlungsunfähigkeit kann nach ständiger Rechtsprechung auf einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden.

Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten

BGH, Beschluss vom 16.07.2009, Az: IX ZB 219/08

Verletzt der Schuldner vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten, so ist ein erneuter Antrags des Schuldners auf Restschuldbefreiung innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren unzulässig.
(Leitsatz von Insolvenzrecht.info)

Schuldnerverzeichnis

BGH, Beschluss vom 02.07.2009, Az: IX ZB 63/08

Im Verzeichnis nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO sind alle gegen Schuldner gerichtete Forderungen zu verzeichnen, die von Gläubigern geltend gemacht werden, auch wenn sie vom Schuldner bestritten werden.
(Leitsatz von Insolvenzrecht.info)

Vorsatzanfechtung

BGH, Urteil vom 13.08.2009, Az: IX ZR 159/06

Im Falle der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO genügt eine mittelbare, erst künftig eintretende Gläubigerbenachteiligung, weshalb diese nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil der Schuldner zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung noch keine Gläubiger hatte.
(Leitsatz von Insolvenzrecht.info)

Durchsuchung Räume Dritter

BGH, Beschluss vom 24.09.2009, Az: IX ZB 38/08

Die Regelung § 22 Abs. 3 Satz 1 InsO ermächtigt den vorläufigen Insolvenzverwalter, "die Geschäftsräume des Schuldners zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen". Diese Regelung kann jedoch, obwohl nicht abschließend, nicht auf eine Ermächtigung, Räume Dritter zu durchsuchen, durch das Insolvenzgericht ausgedehnt werden.
(Leitsatz von Insolvenzrecht.info)